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Parkplatz-Sheriffs

Allgemeines aus den Bereichen: Auto, Verkehr, Recht, Szene usw... was nicht direkt mit Audi zu tun hat.

Re: Parkplatz-Sheriffs

Beitragvon Jan867 » Mi 1. Nov 2017, 19:32

audi_jr hat geschrieben:Warum ist dann die Vertragsstrafe in eigenmächtiger Höhe illegal? Der Besitzer weist eine Höchst-Parkdauer aus, die überschritten wird. Somit kann er doch eine entsprechende Vertragsstrafe in angemessener Höhe einfordern, oder nicht?

der Besitzer kann Vieles fordern, gerne auch eine Vertragstrafe. Diese Forderung ist aber unter bestimmten Umständen uneinbringlich, auf jeden Fall nur schwer zu erlangen, weil die Gesetzesgrundlage dazu fehlt. In diesem Fall schützt das Gesetz den Bürger vor Verfolgung.

Nur weil es diese Regelung im Verkehrs/Verwaltungsrecht gibt, bedeutet das noch lange nicht, daß es von jedem Privateigentümer willkürlich angewendet werden kann. Auch wenn es sich so "anfühlt", als wäre der Betreiber ganz logisch im Recht, so ist das nicht der Fall, wenn nicht vorher ein Vertrag geschlossen wurde.

Der Vertrag kommt mitnichten durch das bloße Befahren des Parkplatzes zustande, auch wenn der Betreiber es so behauptet. Das Befahren einer öffentlichen Straße/Parkplatz mit einem Motorkraftfahrzeug ist durch einen Fahrer mit Führerschein und einem ordnungsgemäß zugelassenen Motorkraftfahrzeug lt. Gesetz möglich.

Die genannte Vertragsgrundlage des Betreibers würde erst geschaffen werden, wenn der Fahrer an einem beschrankten Parkplatz durch das Ziehen eines Parktickets den Vertragsbedingungen zustimmt.

Die betroffenen Personen, die ihre Rechte nicht kennen, oder sich nicht dem künstlichen Bedrohungspotential von Inkassofirmen ausgesetzt sehen wollen und zahlen, haben vermutlich durch diese Zahlung ihre unwiderrufliche Zustimmung zu diesen zweifelhaften Praktiken geleistet.
Grüße
Jan
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Re: Parkplatz-Sheriffs

Beitragvon audi_jr » Mi 1. Nov 2017, 21:23

Jan867 hat geschrieben:Das Befahren einer öffentlichen Straße/Parkplatz mit einem Motorkraftfahrzeug ist durch einen Fahrer mit Führerschein und einem ordnungsgemäß zugelassenen Motorkraftfahrzeug lt. Gesetz möglich.


Eines öffentlichen Parkplatzes ja, aber ist der Parkplatz eines Supermarktes nicht Privatgrund da ja im Eigentum des Supermarktbetreibers und nicht in öffentlicher Stadt/Gemeindeverwaltung?
Gruß Jürgen

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Re: Parkplatz-Sheriffs

Beitragvon LY9A » Do 2. Nov 2017, 09:05

audi_jr hat geschrieben:Eines öffentlichen Parkplatzes ja, aber ist der Parkplatz eines Supermarktes nicht Privatgrund da ja im Eigentum des Supermarktbetreibers und nicht in öffentlicher Stadt/Gemeindeverwaltung?

Solange der nicht eingefriedet oder beschrankt ist, NEIN!
Ich besitze auch ein privates Grundstück, frei zugänglich und öffentlich gewidmet.
Da kann ich nur über Hausrecht (Hausverbot) und nicht StVO gehen.
Die Stadt überwacht jedoch auf solchen Grundstücken (jedenfalls bei öffentlich gewidmeten) die StVO und (versucht... :twisted: ) die durch zu setzen.
Typ 81 GL, 2.144 5E mit 62,5KW Ez 1983 zersägt und zerlegt, amen...
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Re: Parkplatz-Sheriffs

Beitragvon Jan867 » Do 2. Nov 2017, 15:19

audi_jr hat geschrieben:
Jan867 hat geschrieben:Das Befahren einer öffentlichen Straße/Parkplatz mit einem Motorkraftfahrzeug ist durch einen Fahrer mit Führerschein und einem ordnungsgemäß zugelassenen Motorkraftfahrzeug lt. Gesetz möglich.


Eines öffentlichen Parkplatzes ja, aber ist der Parkplatz eines Supermarktes nicht Privatgrund da ja im Eigentum des Supermarktbetreibers und nicht in öffentlicher Stadt/Gemeindeverwaltung?

ein Supermarktparkplatz ist und bleibt Eigentum des Inhabers. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß er dort schalten und walten kann, wie er will. Da er auch seinen Parkplatz an eine öffentliche Straße angeschlossen hat, muß er damit rechnen, daß dieser durch öffentlichen Verkehr angefahren wird (eigentlich will er das ja auch!). Verhindern kann er das nur durch eine Blockade. Oder nicht an eine öffentliche Straße anschließen. Aber wo ist da der Sinn?

Manche Supermärkte möchten sogar, daß dort Fremdparker stehen, oder vermieten Parkplätze, weil ein leerer Parkplatz immer ein wenig nach einem unbeliebten Laden ausschaut.
Grüße
Jan
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