Hallo,
es gibt Neues zur Petition:
Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar. Bitte registriere Dich oder logge Dich ein. Dort ist zu lesen, daß der Petitionszeitraum um 30 auf 90 Tage verlängert wurde. Anfangs wurde mit der Befristung auf 60 Tage wohl vermutet, daß die Beteiligung höher ist, aber es sollte wohl auch den Entscheidungszeiträumen Rechnung getragen werden (de facto hat die Petition eben zu spät begonnen, aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei unserer ReGIERenden gegenüber ihrem Stimmvieh).
Hauptgrund für den Schwenk auf 90 Tage ist aber wohl die dreiste Abkanzelung, die der Petitions-Initiator auf ein normal abgefaßtes Frage-Schreiben erfahren hat.
Die Petition richtet sich dagegen, daß Probe- und Überführungsfahrten mit der 04er Nummer nur noch mit gültigem TüV und AU(!) möglich sein sollen.
Der Grund für die unsinnige Verschärfung ist im Schreiben der MdB Ute Vogt unverblümt genannt:
Ziel der Änderung ist eine restriktivere Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen Also eben doch, volkstümlich gesprochen, "Gängelung" - den Gebrauch der KZK so unsinnig zu gestalten, daß er dadurch verringert wird, möglichst ganz zum Erliegen kommt.
Ginge es um Verkehrssicherheit, so würde sicher eine statistisch belegbare Häufung von Unfällen mit KZK angeführt. Diese Häufung gibt es jedoch nicht! Tatsächlich ist dem Antwortschreiben der MdB nur zu entnehmen, daß der im AUSLAND häufiger vorkommende Mißbrauch eingedämmt werden soll! Und dazu fällt den Entscheidungstägern nur ein, das Mißbrauchs-Objekt quasi ganz abzuschaffen???
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt... da sollte man doch...
Für alle, die bereits "ihre Schäfchen im Trockenen" haben in Form von H-Kennzeichen und 07er Nummer... es ist klar zu sehen, daß es auch dort zu einem "restriktiveren Umgang" kommen wird! Warum auch nicht?? Die Gegenwehr in der Bevölkerung ist ja minimal..., und es geht schließlich nur darum, den Neuwagenabsatz zu fördern und dem TüV ein karges Auskommen zu sichern. Deshalb kann man den Umgang mit der 04er Nummer als Testobjekt sehen. Wir sollten den Anfängen wehren!
Andreas