Sorry, war das Landgericht Tubingen... Bissl durcheinander:
Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar. Bitte registriere Dich oder logge Dich ein. Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar. Bitte registriere Dich oder logge Dich ein. Wird natürlich alles schön relativiert wieder in den Medien... Nur nicht dem 8-Milliarden Zwangsmoloch ans Bein pissen... Aber die Justiz in Tübingen ist eine der letzten Bastionen wenn es um die Hoffnung des deutschen Rechtssystems geht. Der SWR hat zwar, wie auch beim letzten Tübinger Urteil, wieder Revision bzw. Berufung beim Bundesgerichtshof eingelegt. Allerdings wird es dieses mal extrem schwierig für die feinen Herren Richter diese exzellente Zusammenfassung der Tübinger Richter zu widerlegen... Es ist natürlich auch nur wieder ein Steinchen im Mosaik gegen den Zwang... Dies immer bedenken!
Wer sich informieren will, gibt bei google einfach mal "GEZ" und "Boykott" ein. Sehr interessant auch dort die ganzen Bestrebungen momentan das ganze unterm dem Thema "Europarecht" zu sehn. Denn unser System widerspricht so ziemlich allen niedergeschriebenen Gesetzen. Sei es unser Grundgesetz oder sämtliche Europarechts-Richtlinien der letzten Jahre. Grad auch was den Datenschutz anbelangt. Die wenigsten wissen, dass das Einwohnermeldeamt bei einer Neu- An-Ab- oder Ummeldung die Daten direkt an den Beitragsservice (ehemals GEZ) weiterleitet und dafür auch noch Geld bekommt. Dies ist seit Oktober laut der neuen europäischen Datenschutzrichtline nicht mehr erlaubt!!
Ich hab zumindest der Weitergabe meiner Daten widersprochen. Das wollten die zwar nicht anerkennen und ich bekam sogar einen Brief aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Dort schrieben die Herren wirklich wortwörtlich bzw. sinngemäß, dass nationales Recht in Deutschland über europäischem Recht steht und daher die europäischen Datenschutzrichtlinen nicht bindend wären. Eieiei.... Das soll mal jemand bei der EU spitzkriegen. Bzw. haben sie schon
Naja... Seltsamerweise kam seit Oktober 2015 (meine Neuanmeldung beim Einwohnermeldeamt) KEINE Post von den GEZ-Schergen. Meine Lebensgefährtin ebenso... Ein Schelm wer böses denkt....
Ich will das hier gar net größer breittreten, da ich in anderen Foren die Erfahrung gemacht hab, dass man sofort in die böse rechte oder pegidafreundliche Ecke gedrängt wird, sobald man unser System auch nur ansatzweise kritisiert. Reichsbürger ist man dann natürlich auch gleich
wenn man Frau M. nicht die Stiefel lecken möchte für ihre "glorreichen Wohltaten" für das Land... Wer sich wirklich informieren will, der hat heutzutage alle Möglichkeiten dazu
Und nein, es ist nicht rechts oder sonstwie böse, wenn man sich einfach nur gegen Unrecht wehrt. Leider ham das viele hier im Land verlernt oder "bekamen" es verlernt....